Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Idee, Maßnahmen und ein Prüfraster

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzt bei der Produktion an, nicht beim Konsum. Ihre These: Eine Volkswirtschaft wächst vor allem dann, wenn es sich lohnt, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Der Staat soll deshalb weniger die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steuern und stattdessen die Bedingungen für Unternehmen und Erwerbstätige verbessern. Typische Mittel sind niedrigere Steuern, weniger Regulierung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und eine Geldpolitik, die die Preise stabil hält.

Über kaum eine Richtung der Wirtschaftspolitik wird so hart gestritten. Befürworter sehen in ihr den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung, Kritiker eine Begründung für Steuergeschenke an Wohlhabende. Dieser Beitrag erklärt die Idee in ihren eigenen Begriffen und bietet am Ende ein Prüfraster aus fünf Fragen, mit dem Sie konkrete Reformvorschläge selbst einordnen können.

Was bedeutet angebotsorientierte Wirtschaftspolitik?

Im Kern geht es um die Angebotsseite der Märkte: um Kapital, Arbeitskräfte, Technik und die Regeln, unter denen produziert wird. Investitionen gelten als Motor. Erwarten Unternehmen bessere Renditen, investieren sie mehr, schaffen Arbeitsplätze und erzeugen Wirtschaftswachstum. Steigende Einkommen der privaten Haushalte folgen nach dieser Sicht aus mehr Beschäftigung, nicht aus staatlichen Ausgabenprogrammen.

Der Gegenentwurf ist die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in der Tradition von John Maynard Keynes. Sie sieht zu schwache Nachfrage als Hauptursache von Krisen und setzt auf staatliche Ausgaben, um Schwankungen auszugleichen. Die angebotsorientierte Politik denkt dagegen mittel- und langfristig. Dahinter steht ein alter Merksatz: „Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage.“ Er geht auf das Saysche Theorem des französischen Ökonomen Jean-Baptiste Say zurück.

Woher kommt die Angebotspolitik?

Die Theorie gewann in den 1970er Jahren an Gewicht. Viele westliche Staaten litten damals gleichzeitig unter starker Teuerung und Massenarbeitslosigkeit, der sogenannten Stagflation. Mit den keynesianischen Modellen der Zeit war das schwer zu erklären, denn mehr Staatsausgaben schienen eher die Preise als die Beschäftigung zu treiben.

Die Angebotspolitik in den USA prägten Ökonomen wie Robert Mundell und Arthur Laffer sowie der Journalist Jude Wanniski. Der englische Begriff „supply-side economics“ wird meist Herbert Stein zugeschrieben, der ihn 1976 verwendete. Unter Präsident Ronald Reagan wurde die Idee ab 1981 zum Programm der Regierung, den sogenannten Reaganomics. In Großbritannien verfolgte Margaret Thatcher ab 1979 einen verwandten Kurs.

Auch in Deutschland hat die Angebotspolitik eine eigene Geschichte:

• 1982: Das Lambsdorff-Papier des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff forderte Ausgabenkürzungen, Entlastungen für Unternehmen und mehr Flexibilität. Es trug zum Ende der sozialliberalen Koalition bei.
• 2000 bis 2005: Die rot-grüne Steuerreform senkte den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer schrittweise von 53 auf 42 Prozent.
• 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte die Agenda 2010 an, mit Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung.
• 2008: Die Unternehmensteuerreform senkte die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent.

Die wichtigsten Werkzeuge im Überblick

Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt in ihrem Lexikon der Wirtschaft zur Angebotspolitik als typische Mittel die Senkung von Unternehmenssteuern, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Förderung von Existenzgründungen und die Deregulierung. Die folgende Tabelle ordnet die wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Richtung.

Hebel	Beispiel	Erhoffte Wirkung
Steuern	Niedrigere Grenzsteuersätze und Unternehmenssteuern	Mehr Leistung, mehr private Investitionen
Regulierung	Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungen	Geringere Kosten für Unternehmen
Arbeitsmarkt	Flexibilisierung von Kündigungsschutz und Arbeitszeiten	Mehr Beschäftigung
Geldpolitik	Stabile Preise durch eine unabhängige Notenbank	Planungssicherheit für Investitionen
Staatshaushalt	Ausgaben begrenzen, Subventionen abbauen	Weniger staatliche Kreditaufnahme, mehr Kapital für private Vorhaben
Innovation	Förderung von Forschung und Entwicklung	Bessere Produktivität, international wettbewerbsfähige Firmen

Bei den Steuern zählt vor allem der Grenzsteuersatz. Wer über zusätzliche Arbeitsstunden oder eine neue Fabrik entscheidet, achtet darauf, wie viel vom nächsten verdienten Euro bleibt. Eine Verbesserung genau an dieser Stelle soll Leistung und Risiko lohnender machen.

Wann tragen sich Steuersenkungen selbst? Die Laffer-Kurve

Die Laffer-Kurve beschreibt den Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen. Bei null Prozent nimmt der Staat nichts ein. Bei 100 Prozent ebenfalls nichts, weil niemand mehr steuerpflichtiges Einkommen erzielen würde, das vollständig abgegeben werden muss. Dazwischen liegt ein Satz, bei dem die Einnahmen am größten sind.

Nur oberhalb dieses Maximums erhöht ein niedrigerer Satz die Steuereinnahmen. Darunter kostet er Geld, auch wenn zusätzliches Wachstum einen Teil zurückbringen kann. Wo das Maximum liegt, ist umstritten und hängt insbesondere von der jeweiligen Steuer ab. Einige Politiker versprachen, Steuersenkungen würden sich vollständig selbst finanzieren. Die meisten Vertreter der Angebotspolitik argumentierten lediglich, die tatsächlichen Kosten seien geringer als eine statische Rechnung nahelegt.

Das Prüfraster: fünf Fragen an jede Reform

Ob eine Maßnahme angebotspolitisch gedacht ist und ob sie ihr Ziel erreichen kann, lässt sich mit fünf Fragen klären. Sie stammen aus den Argumenten beider Lager.

1. Wirkt sie an der Grenze? Angebotspolitik zielt auf den Anreiz für den nächsten Euro. Eine Einmalzahlung verändert diesen Anreiz kaum, ein niedrigerer Grenzsteuersatz schon.
2. Wie hoch ist der Ausgangssatz? Je weiter oben der Steuersatz vorher lag, desto deutlicher die erwartete Reaktion. Bei einem Spitzensatz von 83 Prozent wie im Großbritannien der 1970er Jahre ist die Lage eine andere als bei 42 Prozent.
3. Wie wird sie finanziert? Ohne Gegenfinanzierung steigen die Schulden. In Deutschland setzt zudem die Schuldenbremse Grenzen.
4. Wer profitiert direkt? Senkungen von Spitzen- und Kapitalsteuern entlasten zunächst Spitzenverdiener. Befürworter erwarten, dass Arbeitnehmer über Investitionen, neue Stellen und steigende Löhne nachziehen. Ob das geschieht, ist eine empirische Frage.
5. Passt sie zur Konjunktur? In einer Rezession mit ungenutzten Kapazitäten kann fehlender Absatz das größere Problem sein. Der Sachverständigenrat hat betont, dass sich Angebots- und Nachfragepolitik ergänzen können.

Reagan, Thatcher, Schröder: Was zeigen die Erfahrungen?

Beide Lager berufen sich auf dieselben Jahrzehnte. In den USA sank der Spitzensteuersatz von 70 Prozent zu Beginn der 1980er Jahre über 50 auf schließlich 28 Prozent. In Großbritannien fiel er von 83 auf 60 und 1988 auf 40 Prozent. Beide Länder erlebten zunächst eine schwere Rezession mit vielen Arbeitslosen, danach eine längere Phase mit kräftigem Wachstum.

In Deutschland sank die Arbeitslosigkeit nach 2005 deutlich. Anhänger sehen darin eine Wirkung der Agenda 2010, Kritiker verweisen auf Lohnzurückhaltung, den Exportboom und die gute Weltkonjunktur. Weil in jedem Fall vieles gleichzeitig geschah, entscheidet die Bilanz den Streit nicht.

Befürworter und Kritiker im Vergleich

Befürworter führen an:

• Hohe Abgaben und dichte Vorschriften verzerren Entscheidungen und bremsen Investitionen.
• Wirtschaftswachstum ist der verlässlichste Weg zu besseren Löhnen.
• Eine stabile Geldpolitik und solide Staatsfinanzen schaffen Vertrauen.

Kritiker wenden ein:

• Anreizeffekte gibt es, sie sind bei heutigen Steuersätzen aber eher klein.
• Niedrigere Sätze verlieren meist Einnahmen und erhöhen die Schulden, wenn die Ausgaben nicht sinken.
• Die Gewinne konzentrieren sich oft bei Spitzenverdienern, während die soziale Ungleichheit wächst.
• Bessere Produktionsbedingungen helfen wenig, wenn Firmen ihre Waren mangels Käufern nicht absetzen können.

Checkliste zum Mitnehmen

Wenn Sie das nächste Mal von einer „angebotsorientierten“ Reform hören, helfen diese Punkte:

• Welcher konkrete Anreiz zum Arbeiten, Sparen oder Investieren soll sich ändern?
• Wie hoch ist der betroffene Steuersatz heute?
• Liegt eine Gegenfinanzierung vor, oder steigt die Verschuldung?
• Wer wird direkt entlastet, und über welchen Weg sollen andere profitieren?
• Herrscht gerade Vollauslastung oder eine Absatzkrise?
• Gibt es Belege aus anderen Staaten, und was geschah dort sonst noch?

Dass Steuern und Regeln das Verhalten von Unternehmen und Erwerbstätigen beeinflussen, bestreiten heute nur wenige Ökonomen. Gestritten wird darüber, wie stark diese Wirkung bei den heutigen Sätzen ausfällt und ob sie die Kosten für den Staatshaushalt rechtfertigt.