Recht

Verfassungsrecht umfasst die Regeln, die einen Staat errichten, seine Gewalt auf mehrere Organe verteilen und den Bürgern Grundrechte gegen staatliches Handeln sichern. Die Erklärtexte oben greifen jeweils einen einzelnen Aspekt aus diesem Feld heraus, die meisten davon aus dem Recht der Vereinigten Staaten. Die folgenden sieben Bausteine zeigen, wie diese Themen zusammenhängen und wo sich der Blick auf das deutsche Grundgesetz lohnt.

1. Die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen

Jedes Verfassungsrecht beginnt mit einer Rangfrage. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 erklärt sich in Art. VI selbst zum „supreme Law of the Land“. Bundesgesetze und Verträge, die auf ihrer Grundlage entstehen, binden auch die Justiz in den Bundesstaaten. Ein einfaches Gesetz, das ihr widerspricht, gilt nicht.

Das Grundgesetz kennt dasselbe Prinzip. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Jede andere Norm muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Was ist der Unterschied zwischen Staatsrecht und Verfassungsrecht?

Staatsrecht ist der weitere Begriff. Es umfasst alle Regeln über Aufbau und Befugnisse des Staates, also auch Wahlgesetze, Geschäftsordnungen oder die Stellung der Abgeordneten. Verfassungsrecht im engeren Sinn meint die Bestimmungen, die in der Verfassungsurkunde selbst stehen und nur in einem erschwerten Verfahren geändert werden können.

2. Gewaltenteilung: wer was entscheiden darf

Die ersten drei Artikel der US-Verfassung schaffen Kongress, Präsidentenamt und Bundesjustiz. Jede dieser Gewalten hat feste Kompetenzen, und jede kann die anderen bremsen. Der Präsident legt ein Veto ein, der Kongress kann es mit Zweidrittelmehrheit überstimmen, der Senat bestätigt die Ernennung von Bundesrichtern. Dieses System heißt Checks and Balances.

Viele Streitfragen drehen sich um die Grenzen dieser Befugnisse, gerade zwischen Kongress und Regierung. Ein bekanntes Beispiel ist Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer (1952). Der Supreme Court hielt die Beschlagnahme der Stahlwerke durch Präsident Truman während des Koreakriegs für unzulässig, weil der Kongress sie nicht erlaubt hatte. Das Sondervotum von Robert H. Jackson ist bis heute das übliche Raster für die Frage, wie weit die Macht einer Regierung in einer Krise reicht.

3. Föderalismus: Bund und Bundesstaaten

Die USA und Deutschland sind beide föderale Republiken, deren Gliedstaaten eigene Verfassungen haben. Wie die Kompetenzen verteilt werden, unterscheidet sich aber:

Merkmal	Vereinigte Staaten	Deutschland
Verfassungsurkunde	Verfassung von 1787, sieben Artikel, 27 Zusatzartikel	Grundgesetz von 1949
Gliedstaaten	50 Bundesstaaten	16 Länder
Wichtigste Kompetenznorm des Bundes	Handelsklausel (Commerce Clause), Art. I Sec. 8	Kataloge der Gesetzgebung, Art. 70 ff. GG
Wer prüft Gesetze?	Jedes Bundes- und Staatsgericht, letztverbindlich der Supreme Court	Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Änderung	Zwei Drittel beider Kammern, drei Viertel der Staaten	Zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat

Über die Commerce Clause hat sich der Spielraum des Kongresses im 20. Jahrhundert stark ausgeweitet. Nach Lochner v. New York (1905) kassierte der Supreme Court noch Arbeitsschutzgesetze der Staaten. Mit West Coast Hotel v. Parrish (1937) und Wickard v. Filburn (1942) ließ er die moderne Wirtschaftsregulierung aus Washington zu. Diese Jahre gehören zu den bekanntesten Wendepunkten in der Geschichte des amerikanischen Verfassungsrechts.

4. Grundrechte: die Grenze staatlicher Gewalt

Die Bill of Rights, die zehn ersten Zusatzartikel von 1791, schützt Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Freiheit vor unangemessener Durchsuchung. James Madison hatte sie im ersten Kongress eingebracht. Der 14. Zusatzartikel von 1868 band nach dem Bürgerkrieg auch die Bundesstaaten an Due Process und an den gleichen Schutz durch die Gesetze.

Das Grundgesetz stellt seine Grundrechte an den Anfang, in die Art. 1 bis 19, beginnend mit der Menschenwürde. Für Leser aus Deutschland ist das der auffälligste Unterschied. Grundrechte bilden hier den Ausgangspunkt der Verfassung, in den USA kamen sie als Ergänzung hinzu. In beiden Systemen schützen Grundrechte vor allem die einzelne Person gegenüber dem Staat. Das Bundesverfassungsgericht lässt sie aber über die sogenannte Ausstrahlungswirkung auch in das Verhältnis zwischen Privatpersonen hineinwirken.

Typische Grundrechte, die in beiden Ordnungen vorkommen, wenn auch mit unterschiedlicher Geschichte:

• Meinungs- und Pressefreiheit
• Religionsfreiheit
• Gleichheit vor dem Gesetz
• Schutz vor willkürlicher Durchsuchung und Festnahme
• Anspruch auf ein faires Verfahren

5. Wer legt die Verfassung aus?

Seit Marbury v. Madison (1803) beansprucht der Supreme Court das Recht, Akte des Kongresses zu prüfen und für nichtig zu erklären. Diese Judicial Review steht nicht ausdrücklich im Text. Präsident Thomas Jefferson hielt wenig davon und meinte, jede Gewalt müsse den Text für ihren Bereich selbst auslegen. Durchgesetzt hat sich die Sicht des Supreme Court.

Dazu kommt die Bindung an Präzedenzfälle, stare decisis. Die Rechtsprechung folgt früheren Urteilen, hebt sie aber in seltenen Fällen auf, so wie 1954 in Brown v. Board of Education oder 2022 in Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization. Beide Begriffe werden in der Liste oben ausführlich erklärt.

6. Auslegung: sechs Schulen im Vergleich

Fast alle Juristen sind sich einig, dass die Verfassung bindet. Streit gibt es darüber, wie man sie liest, wenn der Wortlaut Spielraum lässt. Die wichtigsten Positionen der amerikanischen Debatte:

Schule	Kernthese	Typische Vertreter	Häufigster Einwand
Originalismus	Die Bedeutung stand bei der Verabschiedung fest	Robert Bork, Antonin Scalia	Die ursprüngliche Lesart ist oft schwer zu ermitteln
Textualismus	Der gewöhnliche Wortsinn entscheidet	Antonin Scalia	Worte lassen mehrere Lesarten zu
Living Constitution	Der Inhalt entwickelt sich mit den Umständen	David Strauss	Gibt der Justiz zu viel Spielraum
Richterliche Zurückhaltung	Ein Gesetz fällt nur bei klarem Verstoß	James Bradley Thayer	Schützt Grundrechte womöglich zu schwach
Moralische Lesart	Offene Klauseln enthalten allgemeine Prinzipien	Ronald Dworkin	Macht Juristen zu Philosophen
Popular Constitutionalism	Auch die Bürger bestimmen den Inhalt	Larry Kramer	Unklar, wer Konflikte entscheidet

Originalisten führen ein demokratisches Argument an. Nur das Volk darf das oberste Recht ändern, und zwar über das förmliche Verfahren. Wer den Inhalt fortschreibt, nimmt sich eine Macht, die keinem Amt zusteht. Anhänger der Living Constitution halten dagegen, dass die Verfasser Begriffe wie „due process“ bewusst offen gewählt haben. Strauss beschreibt das amerikanische Verfassungsrecht in The Living Constitution (2010) als Fallrecht, das von Urteil zu Urteil wächst.

Thayer verlangte 1893, ein Gesetz nur zu verwerfen, wenn der Fehler „so clear that it is not open to rational question“ sei. Für ihn sprach dafür die Achtung vor der gewählten Volksvertretung in einer repräsentativen Demokratie. Dworkin (Freedom’s Law, 1996) und Kramer (The People Themselves, 2004) setzen andere Schwerpunkte: der eine auf allgemeine Prinzipien der Gerechtigkeit, der andere auf die Bürger als letzte Instanz. Der Text zum Textualismus geht die Methode genauer durch, der zum Judicial Activism den politischen Vorwurf, die Justiz gehe über das Recht hinaus.

7. Änderungen der Verfassung

Art. V der US-Verfassung sieht zwei Wege vor. Entweder stimmen zwei Drittel beider Kammern des Kongresses einem Zusatzartikel zu, oder zwei Drittel der Parlamente der Bundesstaaten beantragen einen Konvent. Danach müssen drei Viertel der Staaten ratifizieren. Den Wortlaut können Sie in der Abschrift der Verfassung bei den National Archives nachlesen.

Seit 1791 kamen auf diesem Weg nur 17 neue Zusatzartikel hinzu, darunter 1961 der 23., der dem District of Columbia Wahlleute für die Wahl des Präsidenten gibt. Der größere Teil der Entwicklung geschah deshalb über die Auslegung. Das Grundgesetz wurde dagegen seit 1949 mehr als sechzigmal geändert. Art. 79 GG verlangt dafür zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Darüber hinaus schließt die sogenannte Ewigkeitsklausel bestimmte Grundsätze von jeder Änderung aus, etwa die Menschenwürde und die Gliederung des Bundes in Länder.

In welcher Reihenfolge Sie die Texte oben lesen können

Wer neu in das Thema einsteigt, kommt mit dieser Reihenfolge gut voran:

1. Judicial Review: wie die Justiz Gesetze am höheren Recht misst und woher diese Befugnis stammt.
2. Stare decisis: warum Präzedenzfälle binden und wann ein Gericht von ihnen abweicht.
3. Textualismus: Auslegung nach dem Wortlaut, bei einfachen Gesetzen wie bei Verfassungsklauseln.
4. Judicial Activism: ein umstrittenes Etikett, seine Herkunft und seine Gegenbegriffe.

Jede Schule der Auslegung hat ernsthafte Verteidiger in der Justiz und an Universitäten. Die Beiträge versuchen, jede Position so darzustellen, wie ihre eigenen Anhänger sie formulieren würden, und trennen dabei, was tatsächlich entschieden wurde, von dem, was Kommentatoren für richtig halten.