Judicial Review: Wie Gerichte Gesetze an der Verfassung messen

Judicial Review bezeichnet das Recht eines Gerichts, ein Gesetz oder eine Maßnahme der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und ihr die Anwendung zu versagen, wenn sie dem höheren Recht widerspricht. Im Deutschen spricht man vom richterlichen Prüfungsrecht. Der Begriff stammt aus den Vereinigten Staaten, wo der Supreme Court diese Befugnis bereits seit über 200 Jahren ausübt.

Im amerikanischen Verfassungstext steht davon allerdings kein Wort. Wie aus dieser Lücke eine zentrale Kontrolle im politischen System wurde, zeigen die folgenden sechs Schritte, vom Begriff bis zum Vergleich mit der Bundesrepublik.

Schritt 1: Den Begriff klären

Eine Verfassung steht über allen anderen Rechtsquellen. Einfache Gesetze, Verordnungen und Erlasse müssen sich in ihrem Rahmen halten. Kommt es zum Prozess und behauptet eine Seite, eine Vorschrift verstoße gegen die Verfassung, muss die Justiz entscheiden, welche Regel gilt. Bei einem echten Widerspruch setzt sich der Verfassungsrang durch.

Juristen unterscheiden zwei Formen:

• Verfassungsrechtliche Kontrolle: Ist ein Akt des Staates mit dem Grundgesetz bzw. der Constitution vereinbar?
• Verwaltungsrechtliche Kontrolle: Hat eine Behörde die Befugnisse eingehalten, die ihr der Gesetzgeber gibt, und fair entschieden?

In Amerika hebt ein Urteil die beanstandete Regelung nicht förmlich auf. Der Text bleibt im Gesetzbuch, wird aber nicht mehr angewendet. Über die Bindung an Präjudizien wirkt die Entscheidung auf alle unteren Instanzen.

Schritt 2: Die Grundlage im Verfassungstext suchen

Artikel III der US-Verfassung überträgt die rechtsprechende Gewalt einem obersten Gerichtshof und den unteren Bundesgerichten, die der Kongress schafft. Artikel VI, die sogenannte Supremacy Clause, erklärt die Verfassung zum obersten Recht des Landes und verpflichtet die Justiz darauf. Befürworter lesen beide Vorschriften zusammen: Das Prüfungsrecht ergebe sich stillschweigend aus dem System der Checks and Balances.

Alexander Hamilton nannte die Justiz in den Federalist Papers (Nr. 78) die am wenigsten gefährliche Gewalt. Sie verfüge weder über das Schwert noch über das Geld, nur über ihr Urteil. Gerade deshalb, so Hamilton, müssten Richter der Verfassung den Vorrang geben, wenn ein einfaches Statut ihm widerspricht.

Zwischenstand: Ausdrücklich geregelt ist das Prüfungsrecht nicht, es wird aus dem Vorrang der Verfassung abgeleitet.

Schritt 3: Den Fall Marbury v. Madison verstehen

Den Durchbruch brachte ein Streit nach der erbitterten Wahl von 1800. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ernannte Präsident John Adams William Marbury zum Friedensrichter im District of Columbia. Die Ernennungsurkunde war unterzeichnet, wurde aber nie ausgehändigt. Sein Nachfolger Thomas Jefferson ließ sie durch seinen Außenminister zurückhalten. Marbury klagte direkt beim obersten Gericht auf Herausgabe.

Chief Justice John Marshall zerlegte die Sache am 24. Februar 1803 in drei Fragen:

1. Hatte der Kläger einen Anspruch auf seine Urkunde? Ja.
2. Gab ihm die geltende Rechtslage ein Rechtsmittel? Ja.
3. Durfte der Gerichtshof die Herausgabe anordnen? Nein.

Der Haken lag in der Zuständigkeit. § 13 des Judiciary Act von 1789 schien den direkten Weg nach Washington zu öffnen. Artikel III legt die erstinstanzliche Zuständigkeit aber abschließend fest, und der Kongress konnte sie nicht erweitern. Eine Vorschrift, die der Verfassung widerspricht, sei nichtig, schrieb Marshall. Es sei ausdrücklich Aufgabe der Justiz, zu sagen, was Recht ist.

Damit erklärte der Supreme Court zum ersten Mal ein Bundesgesetz für verfassungswidrig. Erst 1857, im Fall Dred Scott, verwarf er das nächste. Jefferson lehnte den Grundsatz ab, dass allein die Justiz solche Fragen abschließend entscheiden sollten.

Zwischenstand: Der Kläger bekam seine Urkunde nie, doch das Gericht hatte sich 1803 das Recht zuerkannt, Akte des Kongresses zu verwerfen.

Schritt 4: Die Prüfung in der Praxis nachvollziehen

Amerikanische Gerichte erstellen keine abstrakten Gutachten. Geprüft wird nur in einem konkreten Rechtsstreit: Wer betroffen ist, klagt oder beruft sich in seiner Verteidigung auf seine Grundrechte. Jede Instanz darf dabei eine Norm unangewendet lassen, das oberste Gericht entscheidet zuletzt.

Urteil	Jahr	Geprüft wurde	Ergebnis
Marbury v. Madison	1803	§ 13 Judiciary Act von 1789	Vorschrift nichtig
Fletcher v. Peck	1810	Akt Georgias zur Rücknahme von Landverkäufen	Erstes Landesgesetz verworfen
Youngstown v. Sawyer	1952	Beschlagnahme der Stahlwerke durch Harry Truman	Anordnung unwirksam
Brown v. Board of Education	1954	Rassentrennung an öffentlichen Schulen	Trennung verfassungswidrig

Viele Klagen enden allerdings mit einer Bestätigung. Vermutet wird zunächst die Gültigkeit, und unklare Bestimmungen werden möglichst verfassungskonform ausgelegt.

Schritt 5: Die Grenzen der Kontrolle kennen

Mehrere Lehren halten die Justiz in Schach:

• Klagebefugnis (Standing): Der Kläger muss einen konkreten Schaden darlegen, bloße Ablehnung reicht nicht.
• Case or Controversy: Ohne echten Streit gibt es kein Urteil.
• Political Question: Manche Themen bleiben den politischen Gewalten überlassen, nach dem Maßstab aus Baker v. Carr (1962).
• Zurückhaltung: Tatsachenwertungen des Gesetzgebers werden oft übernommen.

Die anderen Gewalten können ebenfalls reagieren. Verfassungsänderungen können ein Urteil korrigieren, wie der 16. Zusatzartikel nach dem Einkommensteuer-Urteil von 1895. Der Präsident ernennt zudem die Mitglieder des Supreme Court, mit Zustimmung des Senats.

Schritt 6: Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa und der Bundesrepublik

Das US-Modell gilt als „diffus“: Jedes Gericht darf prüfen. Große Teile Europas folgen dagegen dem „konzentrierten“ Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit, das auf den österreichischen Juristen Hans Kelsen zurückgeht. Österreich schuf 1920 mit dem Verfassungsgerichtshof ein eigenes Verfassungsgericht, und nur dieses darf Gesetze aufheben.

Hierzulande war das Thema lange umstritten. In der Weimarer Republik bejahte das Reichsgericht 1925 grundsätzlich ein richterliches Prüfungsrecht, daneben bestand ein Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Um 1931 stritten Carl Schmitt und Kelsen darüber, wer der „Hüter der Verfassung“ sein soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entschied den Streit: Seit 1951 arbeitet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, die Länder haben eigene Verfassungs- oder Staatsgerichtshöfe.

Die wichtigsten Wege nach Karlsruhe:

1. Konkrete Normenkontrolle: Hält ein Fachgericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, setzt es das Verfahren aus und legt es in Karlsruhe vor. So regelt es Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes. Verwerfen darf ein Parlamentsgesetz nur das Verfassungsgericht.
2. Abstrakte Normenkontrolle: Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages können eine Vorschrift ohne konkreten Anlass prüfen lassen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).
3. Verfassungsbeschwerde: Jeder kann rügen, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein.

Land	Modell	Besonderheit
Vereinigte Staaten	Diffus	Jede Instanz prüft, der Supreme Court hat das letzte Wort
Deutschland	Konzentriert	BVerfG mit Verwerfungsmonopol für Parlamentsgesetze
Österreich	Konzentriert	Verfassungsgerichtshof seit 1920
Frankreich	Konzentriert	Conseil constitutionnel, seit 2010 auch für geltende Gesetze
Schweiz	Eingeschränkt	Bundesgesetze sind nach Art. 190 der Bundesverfassung maßgebend
Vereinigtes Königreich	Schwach	Gerichte können nur die Unvereinbarkeit mit dem Human Rights Act 1998 feststellen

Ist Judicial Review demokratisch?

Befürworter folgen Hamilton und Marshall. Eine geschriebene Verfassung begrenzt Macht nur, wenn jemand außerhalb der Mehrheit sie durchsetzen kann. Gerichte schützen Minderheiten und Grundrechte, die gewählte Mehrheiten im politischen Alltag übergehen könnten. John Hart Ely hielt die Kontrolle vor allem dort für gerechtfertigt, wo sie den demokratischen Prozess offen hält.

Skeptiker setzen andere Akzente:

• James Bradley Thayer forderte 1893, eine Regelung nur bei eindeutigem Verstoß zu verwerfen.
• Alexander Bickel sprach von der „counter-majoritarian difficulty“: Nicht gewählte Richter heben Entscheidungen gewählter Abgeordneter auf.
• Jeremy Waldron hält Streit über Rechte für eine Sache der Parlamente, die dem Volk verantwortlich sind.

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm wies auf einen historischen Unterschied hin. In Amerika galt die Verfassungsrechtsprechung von Anfang an auch als mögliche Gefahr für die Demokratie. In Europa entstanden Verfassungsgerichte meist nach dem Ende von Diktaturen, als deren Sicherung.

Häufige Fragen

Was bedeutet Judicial Review auf Deutsch?

Richterliches Prüfungsrecht oder richterliche Normenkontrolle, also die Prüfung staatlicher Akte am Maßstab des Verfassungsrechts.

Steht das Prüfungsrecht in der US-Verfassung?

Nicht ausdrücklich. Es wird aus Artikel III und VI abgeleitet und gilt seit 1803 als gefestigte Praxis.

Was unterscheidet das US-Modell von der Normenkontrolle in Karlsruhe?

In den USA darf jedes Gericht prüfen. Hierzulande liegt die Entscheidung über die Gültigkeit von Parlamentsgesetzen beim Bundesverfassungsgericht.