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Republik und Demokratie: Zwei Fragen, mit denen Sie jeden Staat einordnen

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Definition

Republik und Demokratie beantworten zwei verschiedene Fragen. Republik ist eine Staatsform: Das Staatsoberhaupt wird nicht vererbt, es gibt keinen König oder keine Königin. Demokratie ist eine Regierungsform: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das in freien Wahlen bestimmt, wer regiert. Ein Staat kann beides sein wie Deutschland, nur eines davon wie Schweden oder die DDR, oder keines.

Gepflasterter Platz im Morgendunst vor einem klassizistischen Gebäude mit Säulenportal, wie es für Parlamente in Republiken typisch ist, davor wenige kleine Passanten

Republik und Demokratie werden oft in einem Atemzug genannt, beantworten aber zwei verschiedene Fragen. Die Republik ist eine Staatsform: Ein Staat ist Republik, wenn sein Staatsoberhaupt nicht durch Erbfolge ins Amt kommt, also kein König und keine Königin an der Spitze steht. Die Volksherrschaft beschreibt dagegen, wer die Macht ausübt und wie: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das in freien Wahlen bestimmt, wer regiert.

Weil die beiden Begriffe unterschiedliche Dinge messen, kann ein Land beides sein, nur eines davon oder keines. Mit zwei Prüffragen lassen sich politische Systeme sauber unterscheiden, einfach erklärt und an Beispielen aus Deutschland und Europa.

Woher die beiden Begriffe kommen

Ein Blick in die Geschichte hilft. Das Wort Republik stammt aus dem Lateinischen: *Res publica* heißt „die öffentliche Sache“. Die Römische Republik ersetzte der Überlieferung nach um 509 v. Chr. die Könige durch gewählte Amtsträger, zwei Konsuln mit einjähriger Amtszeit, dazu einen Senat und Volksversammlungen. Die Macht war verteilt, allerdings hatten wohlhabende Familien weit mehr Gewicht als einfache Leute.

Das griechische Wort Demokratie setzt sich aus *demos* (Volk) und *kratos* (Macht) zusammen. Im Athen des 5. Jahrhunderts stimmten die männlichen Vollbürger in der Volksversammlung selbst über Gesetze und Krieg ab, während Frauen, Sklaven und Fremde ausgeschlossen blieben.

Schon früh wurden die beiden Wörter gegeneinander gestellt:

  • Immanuel Kant forderte 1795 in „Zum ewigen Frieden“, die Verfassung jedes Staates solle „republikanisch“ sein. Gemeint war ein Prinzip: die Trennung der ausführenden Gewalt (Exekutive) von der gesetzgebenden (Legislative). Die Volksherrschaft „im eigentlichen Verstande des Worts“, in der alle zugleich Gesetze machen und ausführen, hielt er für „notwendig ein Despotism“.
  • James Madison setzte 1787 im „Federalist“ Nr. 10 der „reinen“ Versammlungsherrschaft die Republik entgegen, in der Vertreter entscheiden. So wollte er verhindern, dass eine leidenschaftliche Mehrheit die Rechte anderer überstimmt.

Beide dachten also an die direkte Herrschaft der Versammlung. Was sie Republik nannten, entspricht in moderner Sprache weitgehend der repräsentativen, also parlamentarischen Demokratie.

Die Zwei-Fragen-Probe

Moderne Lexika wie das Handwörterbuch der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verwenden den Begriff Republik in formaler Bedeutung, als Gegensatz zur Monarchie. Wer tatsächlich regiert, entscheidet eine zweite, eigene Frage. Daraus ergibt sich ein einfaches Raster.

Frage 1: Wie kommt das Staatsoberhaupt ins Amt?

  • Wird das Amt vererbt, handelt es sich um eine Monarchie.
  • Wird es auf Zeit vergeben, ist der Staat eine Republik. Das gilt auch dann, wenn nicht die Bevölkerung selbst wählt, sondern ein Gremium.

Frage 2: Wer übt die Staatsgewalt aus, und kann man sie abwählen?

  • Gibt es freie, geheime und allgemeine Wahlen mit echter Auswahl zwischen Parteien, ist das Regierungssystem eine Demokratie.
  • Herrschen eine Partei, eine Junta oder eine Einzelperson ohne echten Wettbewerb, liegt eine Diktatur oder Autokratie vor.

Die beiden Antworten ergeben vier Kombinationen. Das Handwörterbuch der bpb hält die Frage nach der Staatsform für weit weniger wichtig als die nach Volksherrschaft oder Diktatur. Begründet wird das damit, dass es für den Alltag mehr ausmacht, ob man seine Regierung abwählen kann, als ob ein Präsident oder eine Königin den Staat repräsentiert.

Infografik: Vierfeldertafel mit den Achsen Staatsoberhaupt gewählt oder vererbt und Regierungsform frei gewählt oder autokratisch, mit Deutschland, Schweden, der DDR und Saudi-Arabien als Beispielen
Fig. 4.1 Staatsform und Regierungssystem sind zwei getrennte Achsen. Erst beide zusammen ordnen einen Staat ein.

Unterschied zwischen Republik und Demokratie: die Übersicht

Die Tabelle stellt beide Begriffe im heutigen Sprachgebrauch nebeneinander.

Republik (Staatsform) Demokratie (Regierungsform)
Herkunft Lateinisch *res publica*, die öffentliche Sache Griechisch *demos* und *kratos*, Macht des Volkes
Gegenbegriff Monarchie Diktatur, Autokratie
Kernfrage Wer ist Staatsoberhaupt, und wie kommt es ins Amt? Wer entscheidet, und lässt er sich abwählen?
Historisches Vorbild Rom ab 509 v. Chr. Athen im 5. Jahrhundert
Garantiert das andere? Nein, auch Diktaturen nennen sich Republik Nein, auch Königreiche wie Schweden zählen dazu

Beispiele aus Deutschland und Europa

Die Probe lässt sich an bekannten Fällen durchspielen:

  1. Bundesrepublik Deutschland: beides zugleich. Laut Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, alle Staatsgewalt „geht vom Volke aus“. Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung auf fünf Jahre bestimmt, Regierungschef ist der Bundeskanzler. Artikel 28 verpflichtet die Länder auf die Grundsätze des „republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“. Bayern, Sachsen und Thüringen nennen sich bis heute Freistaat, ein älteres deutsches Wort für Republik.
  2. Weimarer Republik: Die Verfassung von 1919 begann mit dem Satz „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“ Nach 1933 kehrte zwar kein Monarch zurück, doch das NS-Regime beseitigte die parlamentarische Ordnung.
  3. Deutsche Demokratische Republik: Trotz des Namens regierte in der DDR die SED ohne echte Auswahl zwischen Parteien. Eine Republik war sie im formalen Sinn trotzdem, denn ihr Staatsoberhaupt wurde nicht vererbt.
  4. Österreich: Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Der Präsident, dort Bundespräsident genannt, wird direkt gewählt.
  5. Frankreich: In der Fünften Republik wird der Präsident seit einer Verfassungsänderung von 1962 per Direktwahl bestimmt. Er hat starke Befugnisse, daneben führt ein Premierminister als Regierungschef die Regierung. Politikwissenschaftler zählen das Land deshalb zu den semipräsidentiellen Systemen.
  6. Schweiz: eine föderale Republik mit starker direkter Mitbestimmung. Mit 50.000 Unterschriften lässt sich eine Volksabstimmung über ein Bundesgesetz erzwingen.
  7. Schweden, Spanien, Niederlande: konstitutionelle Monarchien, also keine Republiken, aber gefestigte Demokratien. Die Krone hat repräsentative Aufgaben, regiert wird vom Parlament aus. In der EU gibt es sechs Monarchien: Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Spanien.

Auch die USA bestehen die Probe doppelt. Artikel IV der US-Verfassungsurkunde garantiert jedem Bundesstaat eine „republikanische Regierungsform“, gewählt wird trotzdem frei und mit mehreren Parteien. Der amerikanische Satz, die USA seien „a republic, not a democracy“, meint meist Madisons alten Gegensatz und nicht die heutige Bedeutung.

Zwei Wähler werfen in einem Wahllokal in einer Turnhalle ihre Stimmzettel in eine durchsichtige Urne, daneben Wahlkabinen aus Holz, von hinten fotografiert
Fig. 4.2 Freie Wahlen mit echter Auswahl zwischen Parteien sind das deutlichste Merkmal einer Volksherrschaft.

Wie Denkschulen das Verhältnis deuten

Wie viel Gewicht der Unterschied heute hat, beurteilen politische Denkschulen verschieden:

  • Liberal-konstitutionelle Sicht: Republik steht für das Prinzip der Gewaltenteilung und Grundrechte, die keine Mehrheit abschaffen darf. Das Grundgesetz macht mit der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 die Grundsätze aus Artikel 20 unantastbar.
  • Demokratietheoretische Sicht: Der alte Gegensatz ist historisch. Heute zählt vor allem, ob politische Gleichheit und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern gesichert sind.
  • Republikanische Tradition: Philosophen wie Philip Pettit verstehen Freiheit als Abwesenheit willkürlicher Macht. Ein guter Freistaat braucht danach engagierte Mitbürger, und jede Mehrheitsherrschaft braucht verlässliche Schranken.

Checkliste: So ordnen Sie einen Staat ein

  • [ ] Wird das Staatsoberhaupt vererbt? Dann Monarchie, sonst Republik.
  • [ ] Gibt es freie, geheime und allgemeine Wahlen mit mehreren Parteien?
  • [ ] Kann die Opposition tatsächlich an die Macht kommen?
  • [ ] Sind Gerichte unabhängig und Grundrechte geschützt?
  • [ ] Sagt der Staatsname etwas aus? Meist wenig: „Demokratische Republik“ im Namen beweist nichts.

Wer die ersten vier Punkte prüft, weiß, welche Form ein Staat hat. Für Deutschland lautet die Antwort eindeutig: eine parlamentarische Republik mit offener Konkurrenz der Parteien.

Häufige Fragen

Ist jede Republik automatisch demokratisch?

Nein. Republik sagt nur, dass das Staatsoberhaupt nicht erblich ist. Die DDR oder die heutige Volksrepublik China sind Republiken, in denen eine einzige Partei die Macht kontrolliert.

Kann eine Monarchie demokratisch sein?

Ja. Im Vereinigten Königreich, einer konstitutionellen Monarchie, oder in Dänemark hat der Monarch vor allem repräsentative Aufgaben. Die politische Macht liegt bei der Volksvertretung.

Was ist eine parlamentarische Republik?

Eine Republik, in der die Regierung, also die Exekutive, vom Vertrauen des Parlaments abhängt und das Staatsoberhaupt vor allem repräsentiert. Deutschland ist dafür das bekannteste Beispiel: Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, der Bundespräsident steht über dem Parteienstreit.

Quellen

  1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 28 und Art. 79 Abs. 3
  3. Bundeszentrale für politische Bildung: Handwörterbuch des politischen Systems, Stichwort Republik
  4. Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919, Art. 1
  5. Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz, Art. 1
  6. Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795)
  7. James Madison: The Federalist No. 10 (1787)
  8. Philip Pettit: Republicanism. A Theory of Freedom and Government (Oxford University Press, 1997)