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Neokonservatismus: Wie aus enttäuschten Linken die Neocons wurden

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Definition

Neokonservatismus ist eine US-amerikanische politische Strömung, die Zweifel an ehrgeizigen staatlichen Sozialprogrammen mit einer selbstbewussten, oft interventionistischen Außenpolitik verbindet, die liberale Demokratie verteidigen und verbreiten will. Sie entstand in den 1960er- und 1970er-Jahren unter linken New Yorker Intellektuellen, die nach rechts rückten, mit Irving Kristol als Gründervater.

Ein Redaktionsbüro der späten 1970er-Jahre mit Zeitschriftenstapeln, Schreibmaschine und Blick über die Dächer von Manhattan in der Abenddämmerung

Wer in Deutschland von „Neocons“ spricht, denkt meist an das Jahr 2003, an George W. Bush und den Krieg gegen den Irak. Die Geschichte des Neokonservatismus beginnt aber viel früher und an einem überraschenden Ort: bei linken Intellektuellen in New York, die in den 1960er- und 1970er-Jahren nach rechts rückten. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Strömung, von ihren Wurzeln bis zur Frage, was von ihr heute noch übrig ist.

Was ist Neokonservatismus?

Neokonservatismus ist eine US-amerikanische politische Strömung. Sie verbindet Zweifel an ehrgeizigen staatlichen Sozialprogrammen mit einer selbstbewussten, oft interventionistischen Außenpolitik, die liberale Demokratie verteidigen und in der Welt verbreiten will.

Ein geschlossenes Programm war das nie. Ihr wichtigster Vordenker nannte den Neokonservatismus 2003 in einem Essay für *The Weekly Standard* eine „Überzeugung“ (im Original „persuasion“) und keine Bewegung mit Parteibuch. Deshalb streiten Fachleute bis heute über die Grenzen des Begriffs.

Woher kommen die Neokonservativen?

Die Wurzeln liegen bei den sogenannten New York Intellectuals. Einige von ihnen waren Ende der dreißiger Jahre am City College of New York junge Sozialisten, manche ehemalige Trotzkisten. Irving Kristol, der als Gründervater gilt, rief 1965 mit dem Soziologen Daniel Bell die Vierteljahresschrift *The Public Interest* ins Leben. Sie untersuchte, ob die Programme der „Great Society“, der „Großen Gesellschaft“ von Präsident Lyndon B. Johnson, ihre Ziele tatsächlich erreichten.

Die Autoren lehnten den Sozialstaat nicht ab. Sie warnten vor unbeabsichtigten Folgen und wollten Programme nach ihrer Sicht an messbaren Ergebnissen statt an Absichten beurteilen. In diesem Geist schrieben Nathan Glazer, Daniel Patrick Moynihan und James Q. Wilson. Norman Podhoretz, von 1960 bis 1995 Herausgeber der Zeitschrift *Commentary*, brachte eine schärfere kulturkritische Note und eine offene Gegnerschaft zur Neuen Linken ein.

Der Begriff selbst war zunächst abwertend gemeint. Der Sozialist Michael Harrington verwendete ihn 1973 in der Zeitschrift *Dissent*. Der Gründervater übernahm das Etikett trotzdem. Berühmt ist seine Definition: Ein Neokonservativer sei „ein Liberaler, der von der Realität überfallen wurde“.

Die zweite Welle war politischer. Nach der Nominierung George McGoverns 1972 sammelten sich antikommunistische Mitglieder der Demokratischen Partei um Senator Henry „Scoop“ Jackson. Sie standen innenpolitisch zu Bürgerrechten und zum New Deal, wollten aber eine harte Linie gegenüber der Sowjetunion. Ein Beispiel ist die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick. Ihr Essay „Dictatorships and Double Standards“ in *Commentary* (November 1979) warf Präsident Jimmy Carter vor, er habe befreundete Autokraten in Iran und Nicaragua fallen lassen. Nach der Revolution seien dort Regime an die Macht gekommen, die den USA feindlicher gegenüberstanden und im Innern nicht freier waren. Ronald Reagan machte Kirkpatrick nach seinem Wahlsieg zur UN-Botschafterin. Viele dieser Demokraten wechselten 1980 ins Lager Reagans.

Was wollen Neokonservative?

Trotz aller Unterschiede tauchen über Jahrzehnte bestimmte Grundsätze immer wieder auf.

In der Innenpolitik

  • Bejahung der Marktwirtschaft, allerdings mit Vorbehalt. Ein Buch des Gründervaters von 1978 heißt bezeichnenderweise *Two Cheers for Capitalism*, also zwei Hochrufe statt drei.
  • Akzeptanz eines grundlegenden Sozialstaats, verbunden mit Zweifeln an umfangreichen neuen Programmen.
  • Sorge um öffentliche Ordnung, Familie und die moralischen Grundlagen einer freien Gesellschaft.
  • Mehr Vertrauen in den Staat als bei Libertären oder traditionellen Konservativen.

In der Außenpolitik

  • Die USA sollen militärisch stark sein und diese Stärke notfalls auch einsetzen.
  • Demokratie ist verteidigungswürdig, und ihre Ausbreitung dient der eigenen Sicherheit.
  • Die innere Verfassung eines Staates zählt, denn Diktaturen verhalten sich nach außen eher aggressiv.
  • Internationale Organisationen wie die UN sind nützlich, ersetzen aber keine Führung durch die USA.

Wie hat sich die Strömung verändert?

Der französische Historiker Justin Vaïsse unterscheidet in seinem Buch *Neoconservatism: The Biography of a Movement* (Harvard University Press, 2010) drei „Zeitalter“.

Infografik mit einer Zeitleiste der drei Phasen des Neokonservatismus von den 1960er-Jahren bis in die 2000er-Jahre
Fig. 4.1 Die drei Phasen des Neokonservatismus: von kleinen Zeitschriften bis zur Regierung Bush.
Phase Zeitraum Schwerpunkt Typische Namen
Erste 1965 bis Anfang der 1970er Innenpolitik, Kritik an der Great Society Daniel Bell, Daniel Patrick Moynihan
Zweite 1970er und 1980er Ost-West-Konflikt, Scoop-Jackson-Demokraten Jeane Kirkpatrick, Richard Perle
Dritte 1990er und 2000er Amerikanische Vormacht, Demokratieförderung Robert Kagan, Charles Krauthammer

Zur Zeit der Regierung Reagan entstand auch ein eigenes Forum für Weltpolitik: 1985 gründete Irving Kristol die Zeitschrift *The National Interest*.

Welche Rolle spielten die Neocons im Irakkrieg?

Nach dem Ende des Kalten Krieges warnte eine jüngere Generation vor einem Rückzug der Vereinigten Staaten. Irvings Sohn William und Robert Kagan forderten 1996 in *Foreign Affairs* eine „wohlwollende globale Hegemonie“. 1997 gründeten sie das Project for the New American Century, ab 2009 folgte die Foreign Policy Initiative. In einem Brief von 1998 drängte die Gruppe Präsident Bill Clinton, den Sturz Saddam Husseins zum Ziel der Irakpolitik zu machen. Thinktanks wie das American Enterprise Institute boten vielen dieser Autoren in Washington eine Heimat.

Die Anschläge vom 11. September 2001 verschafften ihren Ideen großes Gehör. Paul Wolfowitz, von 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, galt als einer der entschiedensten Befürworter eines Vorgehens gegen Saddam. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2002 (National Security Strategy) setzte den Ton. Diese Strategie kündigte an, gegen Bedrohungen durch Terroristen und feindliche Staaten „notfalls präventiv“ zu handeln. Zusammen mit der Demokratieförderung wird diese Haltung oft als Bush-Doktrin bezeichnet.

Wie groß ihr Einfluss auf die Entscheidungen tatsächlich war, ist umstritten. Manche Historiker ordnen Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eher einem nationalistisch geprägten Konservatismus zu. Nach Ansicht vieler Beobachter schadeten die hohen Kosten der Invasion von 2003 vor allem dem Ansehen jener Ideen, die am engsten mit ihr verbunden waren.

Wie blickte Europa auf die Neokonservativen?

In Europa wurde der Neokonservatismus nach dem 11. September vor allem als außenpolitisches Phänomen wahrgenommen. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder lehnte eine Beteiligung am Irakkrieg ab, ebenso Frankreich. Robert Kagan bot dazu eine vielzitierte Deutung an: In seinem Buch *Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung* (2003) schrieb er sinngemäß, Amerikaner kämen vom Mars und Europäer von der Venus. Europa setze auf Recht und Verhandlung, weil ihm die militärischen Mittel fehlten.

Leerer Konferenzsaal mit langem Verhandlungstisch, Dolmetscherkopfhörern und Wassergläsern, zwei kleine Gestalten am Fenster im Hintergrund
Fig. 4.2 Recht und Verhandlung oder militärische Stärke: Über diese Frage stritten Amerikaner und Europäer nach 2002.

In der deutschen Debatte war der Begriff allerdings schon in den 1980er-Jahren bekannt. Jürgen Habermas schrieb über „Die Kulturkritik der Neokonservativen in den USA und in der Bundesrepublik“, nachzulesen in seinem Band *Die neue Unübersichtlichkeit* (1985). Er übertrug das Etikett damit auch auf westdeutsche Intellektuelle.

Was unterscheidet Neokonservative von anderen Konservativen?

Position Neokonservative Traditionelle Konservative Libertäre Realisten
Rolle des Staates Begrenzt, aber akzeptiert Begrenzt, an Tradition gebunden Minimal Kein Schwerpunkt
Rolle in der Welt Offensiv, Demokratieförderung Vorsichtig Nicht interventionistisch Interessen und Machtgleichgewicht
Blick auf andere Regime Ihr Charakter zählt Klugheit zuerst Nicht einmischen Verhalten zählt, nicht Ideologie
Politische Herkunft Frühere Liberale und Linke Alte Rechte Klassischer Liberalismus Parteiübergreifend

Paläokonservative wie Pat Buchanan, Mitgründer der Zeitschrift *The American Conservative* (2002), lehnen weltweite Verpflichtungen ab. Realisten in der Tradition von Hans Morgenthau und Henry Kissinger halten Demokratieförderung für einen riskanten Ersatz für nüchterne Interessenpolitik.

Was sagen Kritiker, und was antworten Verteidiger?

Kritiker erheben gegen den Neokonservatismus mehrere Einwände:

  1. Realisten werfen ihm vor, die Möglichkeiten militärischer Gewalt zu überschätzen und Nationalismus sowie lokale Politik zu unterschätzen, wie die Besatzung des Irak gezeigt habe.
  2. Libertäre und Linke argumentieren, dauerhafte globale Verpflichtungen stärkten die Exekutive. Die Kosten an Menschenleben und Geld seien zu hoch.
  3. Frühere Weggefährten änderten ihre Meinung. Francis Fukuyama brach mit der Strömung in *America at the Crossroads* (Yale University Press, 2006), auf Deutsch erschienen als *Scheitert Amerika?*.

Die Verteidiger halten dagegen: Amerikanische Führung habe nach 1945 den Frieden zwischen den Großmächten gesichert, die Art eines Regimes präge tatsächlich sein Verhalten, und ein Rückzug hinterlasse ein Vakuum, das Rivalen füllen.

Umstritten ist auch die Rolle des Philosophen Leo Strauss aus Chicago, den manche Gegner der Neocons als heimlichen Lehrer der Bewegung sehen. Verteidiger verweisen darauf, dass viele Gründerfiguren keine Verbindung zu ihm hatten.

Gibt es heute noch Neokonservative?

Seit dem Irakkrieg verwenden nur noch wenige das Etikett für sich selbst. Bekannte Neokonservative wie William Kristol und Robert Kagan gingen nach 2016 auf Distanz zur Führung der Republikanischen Partei. Viele Autoren und Zeitschriften wie *Commentary* sind weiterhin aktiv, bilden in der Republikanischen Partei aber kein klar erkennbares Lager mehr.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Neokonservatismus entstand in den 1960er-Jahren unter Intellektuellen, die von links kamen.
  • Er verbindet vorsichtige Sozialpolitik mit einem offensiven, demokratiefördernden Kurs in der Welt.
  • Seinen größten Einfluss hatte er unter Reagan und nach dem 11. September unter George W. Bush.
  • Der Irakkrieg 2003 wurde zur Bewährungsprobe und zum Hauptgrund für die Kritik.

Quellen

  1. The National Security Strategy of the United States of America (2002), Section V
  2. Jeane Kirkpatrick: Dictatorships and Double Standards, Commentary (November 1979)
  3. Michael Harrington: The Welfare State and Its Neoconservative Critics, Dissent (1973)
  4. Irving Kristol: Neoconservatism. The Autobiography of an Idea (Free Press, 1995)
  5. Irving Kristol: The Neoconservative Persuasion, The Weekly Standard (August 2003)
  6. William Kristol, Robert Kagan: Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy, Foreign Affairs (Juli/August 1996)
  7. Justin Vaïsse: Neoconservatism. The Biography of a Movement (Harvard University Press, 2010)
  8. Robert Kagan: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung (Siedler, 2003)
  9. Jürgen Habermas: Die Kulturkritik der Neokonservativen in den USA und in der Bundesrepublik, in: Die neue Unübersichtlichkeit (Suhrkamp, 1985)
  10. Francis Fukuyama: America at the Crossroads (Yale University Press, 2006), deutsch: Scheitert Amerika?